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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Nachstehende Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche jetzige und künftige Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht.

2. Angebot- und Abnahmeverpflichtungen

Sämtliche Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preise, Liefermöglichkeiten, Änderungen in Form und Beschaffenheit sowie Aussehen. Telefonisch erteilte Aufträge und Auskünfte hinsichtlich Preis- und Liefermöglichkeit bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Durch den Auftrag verpflichtet sich der Besteller zur Abnahme der Ware.

Wir als Lieferfirma sind jederzeit berechtigt Angebote ganz oder teilweise abzulehnen, ohne Ersatzansprüche des Bestellers. Wir die Lieferfirma kann die Art und Ausführung der Lieferung erforderlichenfalls geringfügige Änderungen vornehmen. Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die für unsere Kalkulation maßgeblichen Kosten, sind wir zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt. Bei Bestellung von Sonderanfertigungen und Modifikationen werden nur schriftliche Bestellungen angenommen. Durch die Bestellung besteht die Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Ware oder Werkleistung. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Lieferungen erfüllt hat. Unsere Rechnungen sind ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung per Nachnahme bzw. Lastschriftverfahren fällig.

4.  Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail: motorenschroetergermany@googlemail.com ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) - An Motoren Schröter Grüner Weg 53562 St.Katharinen Deutschland E-Mail: motorenschroetergermany@googlemail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:……………………………………………………………………………………………………………

Bestellt am: ……………………………………………………………………………………………………………

Erhalten am: ……………………………………………………………………………………………………………

Name des/der Verbraucher(s): ……………………………………………………………………………………………………………

Anschrift des/der Verbraucher(s): ……………………………………………………………………………………………………………

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): …………………………………………………………………………………………………………… Datum: ……………………………………………………………………………………………………………

(*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung

5. Rücksendungen

Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. Absatz 5.4 dieser AGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ordnungsgemäß bestellte oder gelieferte Teile werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Rücksendungen müssen frachtfrei erfolgen, ggf. entstandene Kosten werden wenn berechtig von uns erstattet. Wir die Lieferfirma ist berechtigt, auch bei genehmigten Rücksendungen Storno-/Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei berechtigten Ansprüchen bleibt es uns der Lieferfirma überlassen, entweder Ersatz zu liefern oder entsprechende Gutschrift zu erstellen. Weitere Ersatzansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.

6. Haftung/ Gewährleistung

Wir gewähren Verbrauchern bei neuen Kaufsachen die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

Für gebrauchte Liefergegenstände besteht für Verbraucher eine gesetzliche Mängelgewährleistung von einem Jahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen. Weiterhin auch nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich durch uns verschuldete Schäden, ebenso wenig für arglistig verschwiegene Mängel.
Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, beträgt die Mängelgewährleistung ein Jahr. Diese Haftungserleichterung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung die durch uns beruhen. Weiterhin auch nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich von durch uns verschuldete Schäden, ebenso wenig für arglistig verschwiegene Mängel. Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelskauf gelten jedoch die gesetzlichen Regelungen des HGB. Durch einen Austausch einer mangelhaften Sache beginnen üblicherweise keine neuen Gewährleistungs- und Garantiefristen; §§ 203 und 212 BGB bleiben unberührt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, welcher nicht Verbraucher ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde sich unverzüglich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an uns zu wenden.

Für Schäden oder Folgeschäden an Personen oder Sachen, die aus unsachgemäßer Installation oder aufgrund unsachgemäßen Umbaus der Ware entstehen, übernehmen wir keinerlei Haftung.

7.Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

8. Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

9.Haftung für Inhalte
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

10. Streitbeilegung / OS-Plattform
(1) Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
(2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.

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Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

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Handwerkskammer Koblenz
Friedrich-Ebert-Ring 33
56068 Koblenz

Tel. 0261 398 0
Fax 0261 398 398
hwk@hwk-koblenz.de
http://www.hwk-koblenz.de

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11. Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

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Gerichtsstand:

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Amtsgericht Linz am Rhein

Am Konvikt 10

53545 Linz am Rhein

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12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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